Erfolgreiche Ombudsmannverfahren im Zusammenhang mit Schiffsfondsbeteiligungen


Im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung haben wir bereits einige Ombudsmannverfahren erfolgreich für unsere Mandanten gestalten können.

 

In mehreren Ombudsmannverfahren wurde die in Streit stehenden fehlerhafte Anlageberatung nun zu Gunsten unserer Mandanten entschieden. Der Schlichtungsantrag wurde vom Ombudsmann für begründet erachtet. Diese sahen einen Schadensersatzanspruch unserer Mandanten wegen schuldhafter Fehlberatung gem. § 280 I BGB als gegeben an und riet den Parteien folgerichtig zu einer Rückabwicklung der Beteiligung. Die Ansicht der Streitschlichter folgte dabei im Wesentlichen unserer Argumentation.

 

Wir gehen davon aus, dass sich die zivilgerichtliche Rechtsprechung der Landgerichte an diesen wegweisenden Entscheidungen orientieren wird und einen Schadensersatzanspruch ebenfalls als begründet annehmen wird.

 

Die beratende Bank ist nach den vom Bundesgerichtshof im sog. Bond-Urteil entwickelten Grundsätzen verpflichtet dies die Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung, wobei die konkrete Ausgestaltung der Pflicht von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Zu den dabei zu berücksichtigenden Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein.

Nennt ein Kunde in der Beratung verschiedene Anlageziele, zu welchen insbesondere Steueroptimierung oder Altersvorsorge zählen, müsse der Anlageberater davon ausgehen, dass all diese Ziele für den Kunden wesentlich sind und mit der beabsichtigten Kapitalanlage verfolgt werden sollen. Bei Beteiligungen an geschlossenen Fonds, insbesondere Schiffsfonds, handelt es sich nicht um eine sichere Anlage zur Altersvorsorge, sondern vielmehr um eine spekulative Anlageform. Aufgrund des damit verbundenen Verlustrisiko handelt es sich jedoch nicht um eine Anlage zur Altersvorsorge. Eine dahingehende Empfehlung sei damit nicht anlagegerecht und stelle eine Fehlberatung dar.

 

Ebenso ergibt sich ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem pflichtwidrigen Verschweigen vereinnahmter Rückvergütungen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Rückvergütungen regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden. Der Rückfluss an die beratende Bank wird in diesen Fällen aber gerade nicht offenbart, sondern erfolgen ohne Kenntnis des Anlegers. Hierdurch kann beim Anleger zwar nicht kausal eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage begründet werden, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen. Die Aufklärungspflicht über verdeckte Innenprovisionen, auch wenn diese Seiten eines Dritten geleistet werden, besteht parallel daneben fort.

 

Ansprüche auf Schadensersatz richten sich in diesen Fällen auf Rückabwicklung der Kapitalanlage und damit Rückerstattung der geleisteten Beteiligungszahlungen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile.

 

Eine repräsentative Auswahl aktueller Entscheidungen finden Sie in der Rubrik "Aktuelles" unter "Entscheidungen".

 

Aufgrund der vortrefflichen Wirkung der Ombudsmann- und Schlichtungsverfahren erteilen auch Rechtsschutzversicherer immer häufiger Deckungsschutz für die Durchführung derartiger Verfahren. Hierzu informierten wir Sie bereits unter: "Neues zu Rechtsschutzversicherungen in Zusammenhang mit Ombudsmannverfahren".

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich auch persönlich zu Verfügung. Im Falle der Betroffenheit helfen wir Ihnen gerne weiter, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Nutzen Sie hierfür gerne den hierfür bereitgestellten Antwortbogen oder kontaktieren Sie uns telefonisch.