Neue Entwicklung im Fall DF Erste Lateinamerika Immobilienentwicklungs GmbH & Co. KG


Zur Klärung gesellschaftsrechtlicher Fragen, wird die Gründung einer Interessengemeinschaft angeregt.

 

Aufgrund der Reaktionen Beteiligter wird angeregt, zu überlegen, ob eine Interessengemeinschaft gegründet werden sollte, um gesellschaftsrechtliche Fragen zu klären. Wie Sie wissen, wurde zwischenzeitlich im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren die Laufzeit über den ursprünglich geplanten Beendigungszeitpunkt zum 31.12.2018 hinaus verlängert. Dies steht für unseren Mandanten im Widerspruch zu den seinerzeitigen Angaben des Beraters der Deutschen Bank bzw. der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, wonach zum 31.12.2018 die Fondsgesellschaft aufgelöst wird und zusätzlich mit einer nicht näher  dargestellten Gewinnquote das Kommanditkapital zurückgezahlt wird. Die Umstände, welche die Verlängerung der Laufzeit veranlasst haben, können wir nicht beurteilen, allerdings ergibt sich aus den mitgeteilten Bewertungen ein nicht nachvollziehbarer Wert der Beteiligung. Auch können wir die Angaben, welche in gerichtlichen Terminen geäußert worden sind, mit den im Begleitschreiben zum Beschlussverfahren angegebenen Zahlen nicht ein Einklang bringen. Der Wert einer Beteiligung auf dem Zweitmarkt wird mit 50 % angesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der verbleibenden Zeit die Gewinnerwartung annähernd erfüllt werden wird. Um dies zu prüfen, bedarf es einer Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft.

 

Soweit eine Rückübernahmevereinbarung im Rahmen der Beratung zum Abschluss der Beteiligung getroffen worden ist, wobei die Erfüllungsverpflichtung gegen das Kreditinstitut jederzeit geltend gemacht werden kann, so ist dieser Anspruch grundsätzlich durchsetzbar. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Rückabwicklung sind in aller Regel verjährt, jedenfalls wenn seit Abschluss der Beteiligung taggleich zehn Jahre verstrichen sind.

 

Parallel hierzu prüfen wir darüber hinaus die Möglichkeit der Durchsetzung der Erfüllung der Rückerwerbsverpflichtung. Diese Ansprüche sind, anders als die Ansprüche auf Schadenersatz und Rückabwicklung, in aller Regel weder verjährt, noch verwirkt. Insoweit sei auf eine Stellungnahme des OLG Düsseldorf Bezug genommen.  Einzelheiten müssten geprüft werden. Sie können uns gerne ansprechen. 

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns mittels beigefügtem Antwortbogen mitteilen würden, ob auch Ihnen von Ihrer Bankberaterin bzw. Ihrem Bankberater die Zusicherung gegeben wurde, die Beteiligung an die Bank zurückgegeben und im Gegenzug hierzu das Beteiligungskapital zurückzuerhalten. 

 

Interessant wäre es für uns auch, zu wissen, welche Aussagen die/der Mitarbeiter der Bank zu der Laufzeit der Fondsgesellschaft getätigt hat. Auch wenn in Ihrem Beratungsgespräch dies kein Thema war, wären wir Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie uns den beigefügten Antwortbogen zurückleiten möchten. Diesen finden Sie hier unter "Downloads".

 

Zum Urteil des LG Frankfurt zugunsten unserer Mandanten gelangen Sie hier.