Neue Entwicklung aufgrund der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II


Wir informieren über die aktuelle Rechtliche Entwicklung im Zusammenhang mit der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen unserer Mandanten bezüglich der Beteiligung an Schiffsfonds, Flugzeugfonds etc. haben wir allgemein darauf hingewiesen, dass soweit diese Beteiligungen mittels der Auflösung von Investmentfonds ganz oder zum Teil finanziert worden sind, weitergehende Ansprüche, wie nachstehend kurz dargelegt, bestehen dürften.

 

Hierbei handelt es sich Ansprüche auf Erteilung von Auskunft, Rechnungslegung, ggf. Rückabwicklung und Schadensersatz bezogen auf die Investmentfonds.

 

Unsere Kanzlei wurde kürzlich, und insoweit haben Sich unsere Vermutungen bestätigt, über Folgendes informiert. Der vierteljährigen Bestandsübersicht zu diversen Investmentfonds war ein Informationsschreiben beigefügt, welches eine Kostenübersicht für die Verwaltung etc. der im Bestandsverzeichnis gezeichneten Investmentfonds offenlegt. Aus dieser, in der verpflichtenden Durchsetzung der EU-Finanzmarkt-Richtline MiFID II zum Anlegerschutz, sich ergebenden Kostenzusammenfassung, geht erstmals in dieser Deutlichkeit hervor, dass dem Kreditinstitut jährlich Bestandsprovisionen zugeflossen sind.

 

Bei diesen Zuwendungen handelt es sich um Rückzahlungen der Fondgesellschaft, mindern so den Wert des Fonds und nehmen Einfluss auf dessen wirtschaftliche Entwicklung. 

Kenntnis darüber beeinflusst wiederum das Anlageverhalten, ist insoweit von entscheidender Relevanz für den Anleger und begründet gerade deshalb nach ständiger BGH -Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht.

Eine derartige Informationsverpflichtung muss umso mehr auch dann gelten, so auf Empfehlung des Kreditinstituts für die Finanzierung des Erwerbs etwa von Schifffonds, von geschlossenen Fonds etc.  das dafür benötigte Kapital durch Auflösung von Investmentfonds (z.B. Deka Fond und andere Investmentfonds) erlangt wurde.

 

Hieraus ergibt sich nach unserem Dafürhalten folgende rechtliche Situation:

Das Kreditinstitut ist auskunftspflichtig darüber, in welcher Höhe, bezogen auf die einzelnen Kalenderjahre, ihm derartige Vergütungen zugeflossen sind.

 

Sollten auch Sie betroffen sein und Interesse an der Anspruchsdurchsetzung bestehen, bitten wir um Mitteilung, wann die Zeichnung erfolgt ist, um welche Fondsbeteiligung/en es sich handelt und welche Sie aktuell in Ihrem Vermögensbestand halten. 

Hierfür können Sie gerne den Fragebogen nutzen, der im Downloadbereich zur Verfügung gestellt wird, und diesen ausgefüllt sowie unterzeichnet an uns zurückreichen. Kosten für die Beantwortung des Antwortbogens entstehen selbstverständlich nicht.