Neues zu Rechtsschutzversicherungen und Ombudsmannverfahren


Rechtsschutzversicherer erteilen immer häufiger Deckungsschutz für die Durchführung eines sog. Schlichtungs-/Ombudsmannverfahrens

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Rechtsschutzversicherungsverträge haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend zuungunsten der Kapitalanleger entwickelt. Das Problem stellt sich in den meisten Fällen so, dass es eine Vielzahl von Haftungsausschlusstatbeständen in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen gibt, welche zunehmend durch die Aufnahme neuer Ausschlussrisikotatbestände in neu gefassten allgemeinen Rechtsschutzbedingungen zum Nachteil der Kunden ausgeweitet werden. Im Wesentlichen treffen diese Ausschlussrisiken solche Anleger, welche sich in einer Vielzahl an geschlossenen Immobilienfonds, Flugzeugfonds, Containerfonds oder an Unternehmen beteiligt haben, im Rahmen dessen sie Eigentümer an den gezeichneten Anlagen geworden sind.

 

Die Konstellationen sind jedoch unterschiedlich. In aller Regel ist es bei der Beteiligung als Kommanditist an Schifffahrts- oder sonstigen Fondsgesellschaften so, wonach der Anleger lediglich Kommanditist der Gesellschaft wird, mit der zwingenden Folge, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens kein Gläubiger ist, sondern als Mitinhaber (Unternehmer), als Gläubiger seines eigenen Unternehmens ausscheidet. Meist verbleiben als Gläubiger dann entweder das Finanzamt oder die kreditfinanzierenden Banken, welche die Kapitalmarktprodukte finanziert haben.

 

Rechtsschutzversicherer versuchen zunehmend, ihren Kunden immer wieder die neuesten allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, da in diesen allgemeinen Rechtsschutzbedingungen praktisch jegliche finanzierte Anlage als „Kapitalanlage" bezeichnet wird, beispielsweise bereits, wenn ein KFZ erworben wird und hierfür ein Darlehen aufgenommen würde, so wäre - da es sich bei dem KFZ um einen Kapitalwert handelt - ein Anspruch gegen das Kreditinstitut wegen fehlerhafter Aufklärung bezüglich des Darlehensvertrags unter Umständen ausgeschlossen. 

 

Die Rechtsprechung tendiert jedoch immer stärker dazu, die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sorgfältig zugunsten des Verbrauchers zu prüfen. Leider sind gegen die Rechtsschutzversicherung geführte Verfahren häufig umfangreich und langwierig. Rechtsschutzversicherungen kalkulieren nach unserem Dafürhalten dann gerade damit, dass Anleger diese Verfahren scheuen. 

 

Allerdings sind die Rechtsschutzversicherer zwischenzeitlich auch etwas vorsichtiger geworden, soweit zum einen der Rechtsschutzversicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - in aller Regel ist dies der Zeitpunkt der fehlerhaften Anlageberatung - vertragsrechtsschutzversichert gewesen und der Risikoausschluss unklar formuliert ist. 

Rechtsschutzversicherer erteilen deshalb Deckungsschutz für die Durchführung eines sog. Schlichtungs- / Ombudsmannverfahrens, wenn auch mit dem Hinweis, ,,dass die Deckungszusage nicht dazu führt, dass grundsätzlich hierdurch zum Ausdruck gebracht werden soll, wonach insgesamt Kostenschutz für das Verfahren erteilt wird". Damit möchte man die Abgabe eines rechtsverbindlichen Anerkenntnisses für den vorgelegten Sachverhalt vermeiden.

 

Im Hinblick auf die doch sehr deutliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verpflichtung der Kreditinstitute, insbesondere Provisionen offen zu legen, weisen die Ombudsmänner zunehmend darauf hin, dass die Kreditinstitute verpflichtet waren, Rückvergütungen, d. h. umsatzabhängige Provisionen, offen zu legen.

 

Die meisten Kreditinstitute trennen die Begrifflichkeiten „Innenprovision" und „umsatzabhängige Provision" nicht. Innenprovisionen sind im Prospekt in aller Regel ausgewiesen, nicht aber sog. umsatzabhängige, versteckte Rückvergütungen, bei welchen es sich um umsatzabhängige Provisionen handelt. Letztere unterscheiden sich zu den versteckten Innenprovisionen zum einen darin, dass sie nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offenen, ausgewiesenen Provisionen, wie z. B. Ausgabeaufschlägen (Agio) und Verwaltungsvergütung, zu finanzieren sind, und zum anderen darin, dass der Rückfluss an die beratende Bank für den Anleger nicht erkennbar ist.