Einsichtnahmeansprüche der Gesellschafter gegenüber Tauber-Solar Abuzaderas GmbH rechtskräftig


LG Mosbach bestätigt das Recht der Gesellschafter auf Akteneinsicht

 

Mit Klage vor dem Landgericht Mosbach haben wir für einen Beteiligten an der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH die Ansprüche des atypisch stillen Beteiligten auf Akteneinsicht in die Geschäftsunterlagen der Tauber-Solar Abzudaeras GmbH erstritten. Vermittelt und beraten wurde dabei durch die Volksbank Main-Tauber eG, welche bei dem Landgericht Mosbach (Az. 2 O 21/19) auf Rückzahlung der Beteiligungssummen verurteilt wurden. Mit Urteil vom 11.01.2019 (Az. 2 O 46/18) hat das Landgericht Mosbach bestätigt, wonach Ansprüche auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen in den Geschäftsräumen der Gesellschaft bestehen. Gegen dieses Urteil haben die verantwortlichen Geschäftsführer der Gesellschaft eine Berufung nicht geführt. Das Urteil ist rechtskräftig. 

 

Nach dem Urteilstenor der Entscheidung stehen Gesellschafter der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH demnach Ansprüche auf Einsicht sowohl in sämtliche Geschäftsunterlagen der zwischen den Parteien errichteten atypisch stillen Gesellschaft als auch in Berechnungen und gutachterliche Stellungnahmen zur Funktion, Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit der von der Beklagten betriebenen Solaranlage zu.

 

Um den Anspruch durchzusetzen, haben wir bei dem Landgericht Mosbach einen Vollstreckungsbeschluss erwirkt. Dennoch sind die verantwortlichen Geschäftsführer der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH, trotz Rechtskraft, dem Urteil auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht nachgekommen, obwohl mit Beschluss vom 04.10.2019 (Az. 2 O 46/18) das Landgericht Mosbach im Rahmen der Zwangsvollstreckung für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 € und so dies nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 € ein Tag Zwangshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Schuldnerin, angeordnet hat. Eine Sichtung der im Urteil und Beschluss benannten Unterlagen wurde auch nach Einleitung der Zwangsvollstreckung bis dato nicht ermöglicht. Unverständlich ist, dass die Geschäftsführer der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH einerseits auf die Berufung verzichtet haben, das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist und andererseits Ihren ausgeurteilten Verpflichtungen, zugunsten des atypisch stillen Gesellschafters nicht nachkommen. Dies begegnet ganz erheblichen Bedenken, da eine nicht bekannte Vielzahl von Gesellschaftern an der Abuzaderas GmbH beteiligt sind.

Denn wurde mit dem Urteil festgestellt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht allen beteiligten atypisch stillen Gesellschaftern zusteht, um ihr Kontrollrecht ordnungsgemäß ausüben zu können.

 

Die Gründe, wieso man einer rechtskräftig festgestellten Pflicht nun nicht vollständig nachkommt, liegen unserer Erfahrung nach auf der Hand. Es wird versucht, den Anlegern wichtige und entscheidende Beurteilungsgründe vorzuenthalten, um die Anlage eigenständig bewerten zu können. Die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte der Anleger sowie die Information von weiteren Betroffenen, soll damit verhindert werden. Dabei geht es möglicherweise auch um widersprüchliche Aussagen in den Geschäftsberichten, die Zweifel an der sorgfältigen Verwaltung und Anlage der Gesellschaftereinlagen aufkommen lassen könnten, sowie um bestehende Interessenkonflikte mit vermittelnden Kreditinstituten. Unter anderem konnte bei der bisher einzig möglichen Einsichtnahme in Bilanzordner nicht festgestellt werden, dass ein Beweissicherungsverfahren in Spanien trotz Verbuchung im Geschäftsbericht aus 2014 auch tatsächlich durchgeführt wurde. Jedenfalls drängt sich die Vermutung auf, dass seitens der Tauber-Solar Abuzaderas GmbH kein Interesse an der vollumfänglichen Aufklärung der Angelegenheit besteht und dass sich aus den Geschäftsberichten auch Informationen ergeben könnten, die an der Rechtmäßigkeit des Handelns insgesamt Fragen aufkommen lassen.

 

Dabei sind obige Informationen für eine Fülle von Anlegern in gleich gelagerten Fällen von erhebliche Relevanz. Es wird empfohlen, eine Interessengemeinschaft zu bilden, um die Verfolgung der Ansprüche zu bündeln und deren Durchsetzung rechtlich Nachdruck zu verleihen. Daneben können wir so, falls von den Beteiligten gewünscht, einen Erfahrungsaustausch, selbstverständlich auch ohne Nennung des Namens, ermöglichen.

 

Gegen den Vermittler der Anlage konnten wir in einem parallelen Verfahren bereits Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Beratungsvertrages durchsetzen. Sind Sie ebenfalls betroffener Investor prüfen wir für Sie gerne auch mögliche Schadensersatzansprüche. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Kontaktieren Sie uns für eine kostenfreie Erstberatung unter +49 931 572080, schreiben Sie uns über unser Kontaktformular oder hinterlassen uns eine Bitte um Rückruf per E-Mail.