Verjährung von Ansprüchen aus dem sog. "Diesel-Abgasskandal" rechtzeitig hemmen


Ansprüche aus dem sog. "Diesel-Abgasskandal" können im Einzelfall mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren. Eine Hemmung ist jedoch noch möglich.

 

Nachdem immer wieder Nachfragen an unsere Kanzlei gerichtet werden bezogen auf die Möglichkeit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus und ähnlicher Ansprüche wie Rücktritt von Verträgen über „Dieselfahrzeuge" und im Hinblick auf das am BGB anhängige Musterverfahren, sehen wir die Situation aus rechtlicher Sicht wie folgt: 

 

Eine Vielzahl von Fahrern und Eigentümern von Dieselfahrzeugen und im Übrigen Rechtsanwaltskanzleien, welche sich mit diesen Rechtsfragen beschäftigt haben, sowie Verbraucherschützer, haben sich im Jahr 2018 auf ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofs eingestellt. Jedoch ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof in diesem Jahr nicht mehr entscheiden wird.

 

Anknüpfungspunkt sind nach wie vor eine ganze Reihe an Urteilen der Landgerichte und Oberlandesgerichte, wobei in diesen Verfahren in aller Regel Vergleiche geschlossen werden. Über deren Ausgänge wurde Stillschweigen vereinbart, um weitere Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der letzten Revisionsinstanz zu vermeiden. Zudem ist die Musterfeststellungsklage, anhängig beim Oberlandesgericht in Braunschweig, von erheblicher rechtlicher Relevanz.

 

Der Bundesgerichtshof nahm dieses Verhalten zum Anlass, um einen Hinweisbeschluss zu erlassen, welcher in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Seite 1133, nachzulesen ist. das Urteil sowie das Aktenzeichen können Sie gerne bei uns erfragen. In diesem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs steht das Vorliegen eines Schadens fest, der bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben ist - unabhängig von einem späteren Aufspielen eines Software-Updates.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss, ebenfalls vom 05.03.2019, und weitere Oberlandesgerichte haben das Vorliegen des Schadenersatzsanspruches wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB festgestellt.

 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Klarstellung für die Geschädigten wird nunmehr wohl im Frühjahr 2020 ergehen. 

 

Lediglich Ansprüche gegen VW und gegen die weiteren Konzerne wegen Manipulation von Motoren sind, so es VW angeht, bezüglich des Motors EA189 mit Ende 2018 verjährt, da diese im September 2015 bekannt geworden sind. Manipulationen, etwa des 3,0 Motors des VW Konzerns sowie Ansprüche gegen andere Automobilherstellers sind später bekannt geworden und verjähren Ende 2019 oder später. Die Prüfung zur Verjährungsfrage bedarf je nach Einzelfall einer besonderen Beurteilung.

 

Damit ist es wichtig, die Verjährung zum Jahresende zu hemmen.

 

Dies ist kostengünstig möglich durch Einreichung eines Antrages bei einem als Mediator zugelassenen Rechtsanwalt, beispielsweise bei Herrn Rechtsanwalt Franz X. Ritter in Freiburg. Gerne erledigen wir dies für Sie erledigen und klären auch selbstverständlich zunächst die Frage der Kostenübernahme mit Ihrem Rechtsschutzversicherer, soweit dies zeitlich noch möglich ist.

 

Die Einbringung eines Güteantrages hemmt - so man sich im Güteverfahrens nicht einigt - jedenfalls bei Ablehnung des Güteverfahrens durch den Hersteller des Dieselfahrzeuges die Verjährung, und zwar für einen Zeitraum von 6 Monaten, gerechnet ab der Entscheidung des ablehnenden Beschlusses durch die angerufene Gütestelle. Wird der Güteantrag zum Jahresende eingereicht, würde sich eine Hemmung der Verjährung auf diese Weise bis Juli, August 2020 ergeben.

 

Entsprechendes gilt für Anträge, welche zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden. Die betroffenen Hersteller, zumindest VW, wären dann wohl weiter zu einer außergerichtlichen Lösung bereit. Dies, wenn man davon ausgeht, dass durch das Güteverfahren die Klage gehemmt wird, mit der Folge, dass VW bzw. die weiteren Hersteller von Dieselfahrzeugen sich insbesondere der Gefahr gegenübersehen, dass der Bundesgerichtshof zu einer Entscheidung kommt, welche die Rechtsauffassung der Kläger teilt. Dies würde dann letztlich dazu führen, dass der Verbraucher an einer Schlichtung bzw. an einer außergerichtlichen vergleichsweisen Lösung nicht mehr interessiert ist, wenn er vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsauffassung unterstützt wird.

 

In aller Regel wird von den Rechtsschutzversicherern Kostenschutz zur Verfügung gestellt. Es handelt sich insoweit um ein außergerichtlich geführtes Verfahren, wobei im Rahmen der Erhebung der Klage bzw. - so auch außergerichtlich korrespondiert wird - die jeweils hälftig anfallende Gebühr angerechnet wird. Jedenfalls begründet diese Möglichkeit und Vorgehensweise einen weitreichenden Verhandlungsspielraum, um die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen. Die Klärung der Deckungsschutzfrage würden wir natürlich übernehmen. Zur Prüfung der Deckungsfrage werden lediglich die Daten des Rechtsschutzversicherers benötigt.

 

Selbstverständlich könnte der Geschädigte auch auf diesem Wege - soweit er dies mit einem Prozessfinanzierer abstimmt - auch Erfolgsprovisionen selbst generieren.

 

Für Ihre weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen in der Kanzlei gerne zur Verfügung und wären Ihnen verbunden, wenn Sie Ihre Fragen per E-Mail an info@sternisko.info oder per Telefax: 0931 / 57 20 50 an unsere Kanzlei richten würden.