Kollektivarbeitsrecht


Das kollektive Arbeitsrecht regelt die innerbetrieblichen Beziehungen zwischen Zusammenschlüssen von Arbeitnehmern- und Arbeitgebern. Die rechtliche Rahmenbedingungen zwischen diesen sogenannten Koalitionen betreffen vornehmlich die Bereiche des Arbeitskampfes, der tarifvertragliche Gestaltung sowie der betrieblichen Mitbestimmung. Dabei erfolgt im Allgemeinen eine dualistische Aufteilung in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht.

 

Das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen ist grundgesetzlich in Art. 9 Abs. 3 GG verankert. Es gewährt das Recht zum Abschluss tarifvertraglicher Rahmenbedingungen den Inhalt, die Begründung sowie die Beendigung des Arbeitsvertrages betreffend. Parteien tarifärer Vereinbarungen sind Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbände, in Einzelfällen auch Arbeitgeber, auf der anderen Seite.

 

Tarifverträge tragen dem Kräfteausgleich Rechnung und dienen vornehmlich dem Schutz der zumeist strukturell unterlegenen Arbeitnehmer. Werden sie für ganze Branchen abgeschlossen, für allgemeinverbindlich erklärt oder individuell in Arbeitsverträge aufgenommen, genießen auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Schutz, die einem Arbeitgeberverband bzw. einer Gewerkschaft gerade nicht angehören. Ein Abweichen von Bestimmungen einbezogener Tarifverträge zum Nachteil des Arbeitnehmers ist dann ausgeschlossen.

 

Die gesetzliche Grundlage des Betriebsverfassungsrecht findet findet sich im Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG. Eine wichtige Stellung innerhalb des Systems bilden dabei der Betriebsrat und Arbeitnehmervereinigungen. Diese vertreten nach dem Willen des Gesetzgebers die Belegschaft des Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber und sorgen für eine verträgliche innerbetriebliche Zusammenarbeit und dienen der Wahrung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in betrieblichen Angelegenheiten. Sinn und Zweck der gesonderten Normierung ist die Schaffung einer vertrauensvollen Basis der Zusammenarbeit zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes. Es dient ferner der Bildung einer Einigungsstelle und fördert so die Beilegung von Konflikten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

 

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