Vertriebsrecht


Das Vertriebsrecht findet sich in einer Vielzahl von Gesetzen wieder und stellt mit den einzelnen Vertriebskanälen eine rechtliche Querschnittsmaterie dar. Wichtige Normen finden sich unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Daneben sind aber auch Vorschriften des Wettbewerbs-, Kartell- oder Datenschutzrechts bedeutsam.

 

Grundsätzlicher Regelungsgegenstand ist die Absatzorganisation von Waren und Dienstleistungen, die Beziehungen zwischen Vertriebspersonen und Unternehmen, zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsvertreter, zwischen Handelsvertreter und Auftraggeber. Die Verhältnisse können dabei in unterschiedlichen Formen ausgestaltet sein. Vornehmlich geschieht dies durch Vertragshändler-, Handelsvertreter-, Franchise- oder Kommissionsverträge.

 

Vertragshändler vertreiben Produkte des Herstellers im Gegensatz zum Kommissionär oder Handelsvertreters im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Rahmen von Vertragshändlerverträge stellen sich häufig Rechtsfragen über die Reichweite des eingeräumten Gebiets- oder Kundenschutzes oder bei Aufhebung dieser so genannten Exklusivitätsverhältnisse.

 

Dagegen tritt der Handelsvertreter gegenüber dem Vertragspartner in fremdem Namen und auf fremde Rechnung auf. Er vermittelt lediglich Verträge oder schließt diese im Namen des Herstellers ab. Aufgrund des besonderen Abhängigkeitsverhältnisses ist der Handelsvertreter besonders schutzwürdig. Rechtsprobleme tauchen regelmäßig bei Auflösung der Beziehungen auf, da dem Handelsvertreter unter gewissen Umständen auch nach Beendigung des Vertreterverhältnisses noch Ausgleichsansprüche zustehen können.

 

Der Kommissionär hingegen vertreibt Waren und Dienstleistungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung. Der Kommissionsvertrag ist in den §§ 383 ff. HGB normiert. Auch wenn der Kommissionär nicht in dem Maße abhängig ist wie der Handelsvertreter, kann diesem aufgrund der Vergleichbarkeit der Interessenlage wie dem Handelsvertreter, auch nach Beendigung des Kommissionsverhältnisses der so genannte Handelsvertreterausgleich zustehen.

 

Allen Vertragsarten ist gemeinsam, dass sich Streitigkeiten wegen der oft nur mündlich oder unklar abgefassten Vertragsbeziehungen ergeben. Auch aus Kostengründen werden, ohne vorherige Rechtsberatung, häufig klauselartige Vertragsformulare verwendet, die jedoch nicht auf individuelle Gegebenheiten der Parteien angepasst werden. Dadurch ergeben sich im Einzelfall Unklarheiten, wann ein Provisionsanspruch entstehen soll, wann und wie ein Vertrag gekündigt werden kann und inwieweit im Falle der Vertragsbeendigung eine Ausgleichsanspruch gewährt wird.

 

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